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News

Hier einige Informationen, was im Hintergrund in Bezug auf die Abstimmung lauft

 

1. Verbindungen zwischen dem Bund, Agentur Furrer.Hugi & Partner


Die Agentur “Furrer.Hugi & Partner AG für Public Affairs und Kommunikationsmanagement” und deren Mitarbeiter unterhalten seit Jahren engste Beziehungen zum Bund. Hat der Bund der Agentur Geld überwiesen , um für ein Ja für Biometrische Pässe zu werben?


Die Agentur “Furrer.Hugi & Partner betreibt das Komitee “Ja zur Reisefreiheit!”


Vier von neun Komiteeleitungsmitgliedern haben wichtige Positionen bei der Economiesuisse, welche sich als Interessenvertreter der Wirtschaft im politischen Prozess sieht und als Lobbyorganisation versucht, Einfluss auf das Parlament auszuüben. Economiesuisse schrieb unter anderem bereits 2007 an den Bundesrat, dass der Pass, wie er jetzt eingeführt werden soll, für die Wirtschaft von grossem Interesse wäre.


Die Agentur “Furrer.Hugi & Partner betreut gleichzeitig auch die Geschäftsstelle der ePower-Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den ICT-Standort Schweiz zu fördern. Diese wird auch von wichtigen Firmen wie Cablecom, Sunrise und Swisscom unterstützt, die von einem Biometriezwang profitieren würden. Diese drei Firmen behinderten im August 2008 wochenlang das Referendum und blockierten Emails des Referendumkomitees.


Gründer und Administratoren der Facebook-Gruppe <<Komitee “Ja zur Reisefreiheit!”>> sind wiederum Andreas Hugi und Nicole Beutler, die gleichzeitig als Geschäftsführer der ePower-Initiative fungieren.

 

2. Informationspolitik des Bundesamtes für Polizei (fedpol)


In der Medienmitteilung vom 29.10.2009, kurz nach dem Zustandekommen des Referendums, hat das Bundesamt für Polizei erstmals einfach überall das korrekte Wort “Reisedokumente” durch das Wort “Reisefreiheit” ersetzt. Somit wird das Stimmvolk irregeleitet und die ganze Kampagne auf eine falsche Spur gelenkt. Die Reisefreiheit ist ein international verbrieftes Menschenrecht. Sie ist jedem Menschen garantiert, völlig egal, ob er einen biometrischen Reisepass hat oder nicht.


In der EG-Verordnung Nr. 2252/2004 und im Schweizer Bundesbeschluss vom 13.6.2008 kommt das Wort “Reisefreiheit” kein einziges Mal vor.


Auch im offiziellen Teil des Abstimmungsbüchleins (also den Text, den Bundesrat/Bundesamt für Polizei nicht beeinflussen konnten, weil er sich auf Titel der Vorlage, Abstimmungsfrage und den Text des Erlasses bezieht) kommt das Wort Reisefreiheit kein einziges Mal vor, das offizielle Wort “Reisedokumente” dagegen zwölf mal. Nur im vom Bundesrat/Bundesamt für Polizei selber formulierten Text wird der Bürger mit dem Wort “Reisefreiheit” sieben mal manipuliert.


Das Bundesamt für Polizei verschweigt auch ganz bewusst, dass das Volk, wenn es die Abstimmungsvorlage annimmt, dem Bundesrat die unwiderrufliche Kompetenz erteilt, jederzeit danach ebenfalls Biometrische Identitätskarten einzuführen.

 

3. Braucht es einen biometrischen Pass für die USA?

 

In einem Zeitungsartikel stand geschrieben, "wer für weniger als 90 Tag in die USA reisen wolle, brauche weder ein Visum noch einen E-Pass" stimmt das?

 


4. Besteht eine Ausweispflicht in der Schweiz – nur als Information

 

Der Preis für die Chip-ID ist noch nicht bekannt, weil der  Bundesrat gar noch nicht entschieden hat, ob und wann er eine  biometrische ID einführen will. Daher kann man im Moment noch keine Aussagen machen, ob eine biometrische ID billiger oder teuerer sein  wird (klar wird sie wahrscheinlich teurer werden, aber man kann es heute noch nicht so schreiben). Zudem darf man nicht sagen  "obligatorisch aufzwingen will". Denn es wird - bis heute zumindest - niemand gezwungen, sich einen Pass oder eine ID machen zu lassen. In  Deutschland ist dies ein Zwang. Die Deutschen haben die  Ausweispflicht, die Hitler 1938 eingeführt hat, immer noch. Dies hängt damit zusammen, dass offiziell der 2. Weltkrieg ja gar noch nicht beendet ist und man sich seit 1945 nur im Zustand eines Waffenstillstandes befindet. Es wurde jedoch bis heute nie ein Friedensvertrag geschlossen. Auch hat das deutsche Volk bis heute die von den Amerikanern beschlagnahmten Güter nicht zurückerhalten. Deutschland ist bis heute ein von den Alliierten besetztes Land im  Kriegszustand (seit 1945). Das wissen alle beteiligten Regierungen ganz genau, aber dies alles wird vertuscht. Aber genau deshalb haben die Deutschen bis heute diese Ausweispflicht noch.

 

In der Schweiz gibt es diese Ausweispflicht nicht. Klar kann die Regierung jederzeit irgendwo einen Anschlag inszenieren und dann schnell das Gesetz ändern, dass "zum Schutz von Volk und Vaterland" jetzt auch alle Schweizer ständig mit einer ID herumlaufen müssen.  Aber heute ist dies noch nicht der Fall und daher kann man nicht schreiben, dass jeder zu einer ID gezwungen würde. In der Praxis ist  es natürlich schon irgendwie ein Zwang, denn eine ID braucht man nicht nur zum Reisen ins Ausland, sondern auch, um bei der Post einen 
eingeschriebenen Brief abzuholen, um ein Bankkonto zu eröffnen usw.